Autor: Alfred Witucki

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Praxis

BAnst-PT

Ein Fallbeispiel einer öffentlichen Behörde, der BAnst-PT, einer Unterbehörde des Bundesministeriums der Finanzen.

Wie geht die BAnst PT mit Daten von einem Versorgungsempfänger um ?
Welche Stilmittel benutzt die BAnst PT ?
Wie kommunikativ verhält sich diese Behörde usw.
Viele unbeantwortete Fragen, die in diesem Fallbeispiel aufgetreten sind, werden publiziert, um beantwortet zu werden.
Welche Rolle kann dabei eine Gewerkschaft erfüllen ?
Welche Antworten bietet der gewerkschaftliche Rechtsschutz ?

In einer Facebook-Gruppe können Erfahrungen und Informationen ausgetauscht werden, die mit der BAnst PT zusammenhängen.

Zur Facebook Gruppe gehts hier.

Zum Rechtsschutz Vergleichsrechner gehts hier

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Allgemein

eDaten in Wikipedia

In WikiPedia wird der Begriff eDaten ausschließlich auf die elektronische Übermittlung von Daten an die Finanzbehörden definiert :
Zitat:

“Die Bezeichnung eDaten ist infolge der Modernisierung des zunehmend digital ablaufenden Besteuerungsverfahrens entstanden und umfasst alle an das Finanzamt elektronisch übermittelten Daten.”

Daher regen wir eine entsprechende Diskussion in WikiPedia an.

“Mir fällt auf, dass der Begriff eDaten in dem Artikel ausschließlich von den Finanzbehörden besetzt sein soll. Dieser allgemeine Begriff eDaten, der eine Abkürzung für allgemein “elektronische Daten” sein könnte, lässt sich m.M. nicht auf einen Teilbereiche der elektronischen Daten der Finanzbehörden limitieren, denke ich. Anders bspw. eJustice. eDaten sollte daher allgemeiner definiert werden. Beispiel wäre etwa eGovernment.”

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DE-Mail

DE-Mail Adresse – Kein Frust bei der Suche

Beim Einsatz der DE-Mail bietet das dort befindliche Verzeichnis die DE-Mail Adressen u.a. auch der Bundesbehörden.
Doch schnell stellt sich Frust ein, wenn dort in der Unternehmen Eingabe nach z.B. ein betreffendes Amtsgericht gesucht wird.
Diese Suche wird ergebnislos sein.
Doch gibt man dieses betreffende Amtsgericht bspw. unter Name ein, dann erhält man die gewünschte DE-Mail Adresse.
Über diese Adresse kann dann eine rechtsanhängige Korrespondenz erfolgen.
Bis dato war und wird das etwa 45 Jahre alte Faxverfahren anerkannt.

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DSGVO

Ablehnung nach DSGVO

Auf die Bitte der Überreichung der Personalakte nebst Nebenakten per Kopie aufgrund der DSGVO lehnt ein Sachbearbeiter etwa wie folgt ab und begründet.

–
Die DSGVO gilt gem. deren Art. 2 Abs. 1 nur für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
Die einzelnen Blätter der von uns geführten Personalakten werden lediglich nach Eingangsdatum abgelegt.
Es handelt sich daher nicht um eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten und auch nicht um eine nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
Die DSGVO gilt somit nicht.

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DSGVO

Personalakteneinsicht per Kopie nach DSGVO

Auskunftsersuchen nach Art. 15 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Meine IBAN:   (*****)
Meine Daten: (Vorn., Name, Straße Hausnummer0, PLZ Stadt (geb. Tag.Monat.Jahr))

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erbitte ich von Ihnen gemäß Artikel 15 Absatz 1 DS-GVO unentgeltliche und schriftliche Auskunft, ob Sie mich betreffende personenbezogene Daten verarbeiten.
Falls ja, schließe ich folgende Fragen an und bitte bei der Auskunft den Umfang gem. Urteil des OLG Köln vom 26.07.2019 (Az. 20 U 75/18) entsprechend zu fassen:

1. Welche mich betreffenden personenbezogenen Daten verarbeiten Sie?
2. Zu welchen Zwecken verarbeiten Sie diese Daten?
3. Woher stammen diese mich betreffenden Daten?
4. Haben Sie diese Daten an Dritte übermittelt oder planen Sie, diese an Dritte zu übermitteln? Wenn ja, an wen, wann und zu welchen Zwecken?
5. Wie lange werden Sie meine Daten verarbeiten?
6. Haben Sie hinsichtlich meiner Person ein Profil angelegt? Falls ja, teilen Sie mir den Inhalt dieses Profils und die Art und Weise des Zustandekommens dieses Profils bitte mit.
7. Welchen aktuellen Scorewert übermitteln Sie hinsichtlich meiner Person und welche genaue Bedeutung hat dieser Scorewert? An wen haben Sie meinen Scorewert in den letzten 12 Monaten übermittelt? Welche einzelnen Daten liegen dieser Scorewert-berechnung zugrunde? Woher haben Sie diese Daten?
8. Verarbeiten Sie die mich betreffenden Daten mithilfe einer weiteren automatisierten Entscheidungsfindung? Falls ja, erläutern Sie bitte mit aussagekräftigen Informationen die dabei involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen des bzw. der eingesetzten Verfahren.

Ihre schriftliche Stellungnahme per Briefpost erwarte ich unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats (§ 12 Abs. 3 DS-GVO) nach Eingang dieses Schreibens. Einer ungesicherten Zusendung per E-Mail widerspreche ich ausdrücklich. Ggf. sind Alternativen vorzuschlagen.

Vielen Dank im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)

*** Anmerkung
Der Leser erhielt binnen einer Stunde die Mitteilung, dass die entsprechenden Informationen übersandt werden.